Ziele der NPD
Die NPD will die durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland letztendlich beseitigen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für diese Bestrebungen ergeben sich – unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm – unter anderem aus der ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und Agitation. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der persönlichen Autonomie des Einzelnen ist die Volksgemeinschaft übergeordnet. In ihrem Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.
Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der so genannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich –auch in seinen "historischen Grenzen"– wieder herzustellen. Dass diese Begrifflichkeiten keine bloße Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Der NPD-Parteivorstand fungiert als Herausgeber, Chefredakteur und V.i.S.d.P. ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden 'Taschenkalender des nationalen Widerstandes', für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.
robert der pole - 6. Okt, 23:33